Ich habe fertig!

Eine aufregende Zeit geht ihrem Ende zu. Wir haben die FV durch die Studendenproteste manövriert und sind dabei auf Kurs geblieben, wir haben in zwei Studienplanreformpaketen Änderungen in Strafrecht, Zivilverfahrensrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht erreicht, wir waren nicht unbeteiligt an einer Teilaufhebung einer schriftlichen Prüfung, wir konnten einen akuten Engpass in der Lehrbuchsammlung beheben, ein Stock der Bibliothek ist neuerdings bis 21.45 geöffnet, wir haben verhindert, dass die neue Studieneingangsphase komplett unstudierbar wird, wir haben mitgeholfen, unseren Anteil an der Finanzspritze, die BM Hahn während der Audimaxblockade freigegeben hat, für die Sommeruni 2010 zu verwenden, die dann auch mit 18 LVs aus allen Abschnitten ordentlich gefüllt war, und neben vielen anderen mittel- und weniger großen Dingen haben wir zwei Wahlen geschlagen und gewonnen.

Eine Bilanz hat aber natürlich immer zwei Seiten. Auch wenn ich auf diese Liste ziemlich stolz bin, so bleiben doch genügend Probleme übrig, die wir nicht lösen konnten. Ich darf sie hier nicht alle beim Namen nennen, weil das die beteiligten Professoren verärgern und damit eine Lösung noch weiter erschweren würde, aber allgemein formuliert haben wir am Juridicum z.B. ein Problem mit der Transparenz von Prüfungs- und Klausurbeurteilungen, in einigen wenigen Fächern gibt es objektiv nicht erklärbare Unterschiede in den Anforderungen an Übungsteilnehmer und Prüflinge und in wieder anderen Fächern findet seit zwei Jahren eine regelrechte Stoffexplosion statt, die bereits zu Verzögerungen beim Studienabschluss einiger Kollegen geführt hat. Genug zu tun also, ich wünsche unseren Nachfolgern die Geduld, die Hartnäckigkeit und das notwendige Quäntchen Glück, um diese Aufgaben zu bewältigen.

Bevor mein letzter Juristl-Leitartikel und damit meine Amtszeit nun zu Ende ist, gestatte ich mir jetzt aber noch eine abschließende und ganz persönliche Dankesrunde:

Maria Katsaros, Ursula Ziss, Univ.-Prof. Mag. Dr. Franz Stefan Meissel, Ass.-Prof. Dr. Bettina Perthold, Univ.-Prof. Mag. Dr. Helmut Ofner, LLM, O. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, O. Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs, Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christa Schnabl, Dr. Thomas Luzer, Mona Zaher, Georg Gutfleisch, Greta Maier, Christina Stimmler, Adrian Korbiel, Andreas Fussenegger, Alexander Stimmler, Gabi Zach, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FVJUS, Hr. Kiedler von der BIG, Johanna Blauensteiner und ihren Mitarbeiterinnen in der Mensa und am allermeisten Natascha Piramovsky.

Vielen Dank für Ihre/Eure Zusammenarbeit, Kooperation und Hilfe!

Schönen Sommer,

Euer

Thomas

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Grüner Amtsmissbrauch vor Wahl der Frauenreferentin

Im letzten ÖH Wahlkampf, genauer im Mai 2011, passierten Janine Wulz von den Grünen zwei kleine Schnitzer. In einer Podiumsdiskussion wurde sie gefragt, ob sie als Wirtschaftsreferentin der ÖH Uni Wien Zeitungen zensurierte und ob es denn wirklich notwendig sei, so viel Aufwand für die Sache der Transsexuellen zu machen. Die erste Frage beantwortete sie mit Ja, was ihr nicht nur von Moderator Armin Wolf verwunderte Blicke einbrachte, die zweite Frage beantwortete sie gar nicht, sondern tat sie mit der Bemerkung, so eine Frage könne ja nur ein Burschenschafter stellen, ab.

Diesen kurzen Einblicken in das Demokratieverständnis der grünen Studentenvertreter muss ich heute einen weiteren hinzufügen. Vom offiziellen E-Mailaccount des Frauenreferats der ÖH Uni Wien erging eine Nachricht an einige Studienvertretungen, AG Vertreter waren natürlich keine dabei. Darin wird ersucht für die morgige Wahl zur Frauenreferentin zu mobilisieren. (Die Frauenreferentin ist die einzige ÖH Funktionärin, die von allen, bei der Wahl anwesenden Studentinnen der Uni Wien gewählt wird.) Darin werden die Empfänger davor gewarnt, dass sich eine AG Kandidatin beworben hat und wenn nicht viele „Sympathisanten“ kämen, wäre es aus mit der parteiunabhängigen und offenen Arbeit des bisherigen Teams. (das E-Mail im Wortlaut ist am Ende dieses Artikels)

Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch! Es ist Amtsmissbrauch, wenn vor einer offenen Wahl Vertreter der ÖH in ihrer offiziellen Funktion negative-campagning gegen eine Kandidatin betreiben und gleichzeitig eine andere Kandidatin offen empfehlen.

Auch die permanente Betonung ihrer Unabhängigkeit in Bezug auf die angebliche Abhängigkeit einer AG-Kandidatin ist unerträglich. Ob ein Mensch offiziell und nach den Statuten Mitglied des Vereins GRAS oder des Vereins Aktionsgemeinschaft ist, ist politisch völlig unerheblich. Katja Marlovits ist die AG Kandidatin für das Amt der Frauenreferentin und sie ist NICHT Mitglied der AG Uni Wien. Das „Kollektiv *Frauenreferat“, so nennen sich die betreffenden ÖH Mitarbeiterinnen, mag vielleicht auch nicht Mitglied bei der GRAS sein, politisch befindet es sich jedenfalls im grasgrünen Gleichschritt.

Nicht als ÖH Funktionär, sondern als AGler rufe ich daher alle Studentinnen der Uni Wien auf, morgen Mittwoch um 17.00 Uhr zur Aula am Campus (nach dem Uni Bräu) zu kommen und Katja zur Frauenreferentin zu wählen!

Hier das E-Mail im Wortlaut:

Hi!

Sicher haben einige von euch schon mitbekommen, dass die letzte Frauenvollversammlung zahlreich von AG-*Frauen besucht wurde und damit auch die Wahl der *Frauenref…erentin verhindert wurde…. Über den Sommer bestand das *Frauenreferat jetzt als Übergangslösung mit Maria Clar als „Leiterin“
… Am Mittwoch den 5.10. um 17 Uhr findet in der Aula (altes AKH, Campus, Hof 1) die nächste Frauenvollversammlung statt.

Da bereits jetzt eine Bewerbung einer AG-*Frau da ist und an zu nehmen ist, dass die AG stark mobilisiert bitten wir euch alle hin zu kommen und möglichst viele Frauen mit zu bringen!

Wir würden gerne weiter als offenes Kollektiv mit wöchentlichen, offen eingeladenen Plena und unabhänig von Fraktionen arbeiten. Unsere Kandidatin ist Birgit Pichler, sie hat schon im letzten Jahr mit im Kollektiv gearbeitet.

Bitte vergesst auf keinen Fall einen gültigen Studentinnenausweis mit zu bringen – ohne kann leider nicht gewählt werden!

Unten folgt die offizielle Einladung, die per Mail an alle Studentinnen gegangen ist.

Diese Mail gerne auch an Freundinnen weiterleiten!

Lg Kollektiv *Frauenreferat

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Studienplanreform & ein leises Servus

Zum Schluss noch der 3.Abschnitt

Als wir vor beinahe zwei Jahren über die Entlastung des 2. Semesters verhandelt haben regte Dekan Mayer zum ersten Mal an, sich doch auch Gedanken über den Aufbau der staatsrechtlichen Fächer Verwaltung und Verfassung zu machen um eine bessere Umsetzung der ursprünglichen Idee der fächerübergreifenden Modulprüfung zu gewährleisten. Seitdem haben wir dieses Thema in einigen Varianten immer wieder angesprochen, es dauerte aber seine Zeit, bis der Meinungsbildungsprozess im größten Institut der Fakultät so weit fortgeschritten war, dass Institutsvorstand Prof. Stelzer folgende Studienplanreform anbieten konnte, der wir unter der Bedingung einer einsemestrigen Übergangsfrist zustimmen konnten.

Entsprechend dem aufbauenden Modell, das zuerst in Zivilrecht und anschließend in Strafrecht umgesetzt wurde, wird es ab nächstem Semester eine einstündige Anfängerpflichtübung Staatsrecht geben, die Voraussetzung für den Besuch der zweistündigen Pflichtübung Staatsrecht sein wird. Nach deren Absolvierung können dann die beiden Prüfungen Verfassungsrecht und FÜMIII abgelegt werden. Die beiden zweistündigen PÜs Verwaltung und Verfassung werden gestrichen.

Der Vorteil dieser Änderung ist eine fundamental bessere Ausrichtung beider Übungen auf die FÜMIII und im Sinne eines geringeren Verschulungsgrades die Einsparung einer Wochenstunde an Pflichtanwesenheit.

Der Nachteil dieser Lösung ist eindeutig, dass es nunmehr nicht mehr möglich sein wird, beide Fächer innerhalb eines Semesters abzulegen (wenn man den Zahlen glauben darf, ist das schon bisher wenigen gelungen). Wir haben aber darauf bestanden, dass im kommenden Semester noch die alten zweistündigen PÜs aus Verfassungs- und Verwaltungsrecht angeboten werden. Auf diese Weise verliert niemand wegen einer kurzfristigen Studienplanänderung ein Semester!

Ich habe fertig!

Eine aufregende Zeit geht ihrem Ende zu. Wir haben die FV durch die Studendenproteste manövriert und sind dabei auf Kurs geblieben, wir haben in zwei Studienplanreformpaketen Änderungen in Strafrecht, Zivilverfahrensrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht erreicht, wir waren nicht unbeteiligt an einer Teilaufhebung einer schriftlichen Prüfung, wir konnten einen akuten Engpass in der Lehrbuchsammlung beheben, ein Stock der Bibliothek ist neuerdings bis 21.45 geöffnet, wir haben verhindert, dass die neue Studieneingangsphase komplett unstudierbar wird, wir haben mitgeholfen, unseren Anteil an der Finanzspritze, die BM Hahn während der Audimaxblockade freigegeben hat, für die Sommeruni 2010 zu verwenden, die dann auch mit 18 LVs aus allen Abschnitten ordentlich gefüllt war, und neben vielen anderen mittel- und weniger großen Dingen haben wir zwei Wahlen geschlagen und gewonnen.

Eine Bilanz hat aber natürlich immer zwei Seiten. Auch wenn ich auf diese Liste ziemlich stolz bin, so bleiben doch genügend Probleme übrig, die wir nicht lösen konnten. Ich darf sie hier nicht alle beim Namen nennen, weil das die beteiligten Professoren verärgern und damit eine Lösung noch weiter erschweren würde, aber allgemein formuliert haben wir am Juridicum z.B. ein Problem mit der Transparenz von Prüfungs- und Klausurbeurteilungen, in einigen wenigen Fächern gibt es objektiv nicht erklärbare Unterschiede in den Anforderungen an Übungsteilnehmer und Prüflinge und in wieder anderen Fächern findet seit zwei Jahren eine regelrechte Stoffexplosion statt, die bereits zu Verzögerungen beim Studienabschluss einiger Kollegen geführt hat. Genug zu tun also, ich wünsche unseren Nachfolgern die Geduld, die Hartnäckigkeit und das notwendige Quäntchen Glück, um diese Aufgaben zu bewältigen.

Bevor mein letzter Juristl-Leitartikel und damit meine Amtszeit nun zu Ende ist, gestatte ich mir jetzt aber noch eine abschließende und ganz persönliche Dankesrunde:

Maria Katsaros, Ursula Ziss, Univ.-Prof. Mag. Dr. Franz Stefan Meissel, Ass.-Prof. Dr. Bettina Perthold, Univ.-Prof. Mag. Dr. Helmut Ofner, LLM, O. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, O. Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs, Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christa Schnabl, Dr. Thomas Luzer, Mona Zaher, Georg Gutfleisch, Greta Maier, Christina Stimmler, Adrian Korbiel, Andreas Fussenegger, Alexander Stimmler, Gabi Zach, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FVJUS, Hr. Kiedler von der BIG, Johanna Blauensteiner und ihren Mitarbeiterinnen in der Mensa und am allermeisten Natascha Piramovsky.

Vielen Dank für Ihre/Eure Zusammenarbeit, Kooperation und Hilfe!

Schönen Sommer,

Euer

Thomas

 

 

 

 

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ÖH Wahl 2011: bleibt alles anders?

Die ÖH Wahl ist geschlagen und nach der turbulentesten Periode seit Jahren, mit Audimax-Besetzung, drei verschiedenen Wissenschaftsministern und massiven Kürzungen bei staatlichen Unterstützungsleistungen für Studierende, warteten alle Beteiligten mit Spannung darauf, in welche Richtung das Pendel wohl ausschlagen würde. Weiterhin Kompromisslosigkeit – Maurer-style – oder eher konsensorientierte Verhandlungsbereitschaft, was befinden Österreichs Studierende als den besseren Weg? Die Antwort ist unbefriedigend: Sie können sich nicht entscheiden!

Die Bundesvertretung

Die GRAS verlor (-1 auf 14 Mandate), der VSSTÖ gewann (+4 auf 12 Mandate) und somit hält die bisherige Koalition (ohne die FHs, die später wählen) nun bei 26 Mandaten. Auf der anderen Seite des Spektrums gewann die AG (+1 auf 23 Mandate, stimmenstärkste Fraktion mit 8 Mandaten Vorsprung) und neu in der Bundesvertretung, die Julis (+3 auf 3 Mandate). Miteinander halten diese Fraktionen also ebenfalls 26 Mandate. Eine klassische Pattsituation, die wohl zu einer Verlängerung der bisherigen GRAS-Dominanz führen wird, weil schon deren bisherige Minderheitsexekutive von einem anderern großer ÖH-Player, den offiziell “unabhängigen” Fachschaftslisten , FLÖ (+/-0 auf 15 Mandate) gestützt wurde und sich daran wohl nichts ändern wird.

Erfreulich ist jedenfalls die Trendumkehr in Sachen Wahlbeteiligung: bundesweite +3% auf immer noch nicht zufriedenstellende 28%

Ergebnis nach Prozenten

BV-11

Ergebnis nach Mandaten:BV11Mandate

 

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Update: die Zensur der FVJUS in allen Medien

Von den Schwierigkeiten in der alltäglichen Zusammenarbeit mit der rot/grünen ÖH Uni Wien hab ich hier ja schon ausgiebig berichtet. Besonders gegen den Strich geht mir dabei bis heute die Tatsache, dass wir jedes Juristl (die Zeitschrift der FVJUS) zur Erteilung einer Druckfreigabe „korrektur-lesen“ lassen müssen, weil das einfach nur eine ungenierte Zensur ist.

Ich habe deshalb bereits im Herbst auf unserer Homepage und in der AG-Zeitung JusReport diese Zensur angeprangert, musste aber enttäuscht feststellen, dass sich offenbar niemand wirklich dafür interessierte. Die Besucherzahlen auf der betreffenden Seite waren unterdurchschnittlich und im Juridicum bin ich nur sehr selten darauf angesprochen worden. Bis jetzt!

Gestern (Mittwoch, 11.05.) fand die Diskussion der ÖH-Spitzenkandidaten unter Leitung von Armin Wolf statt und siehe da, eine mir völlig unbekannte Studentin griff das Thema auf und brachte die ehemalige Wirtschaftsreferentin und nunmehrige GRAS Spitzenkandidatin Janine Wulz gehörig ins Schwitzen. Selbst Armin Wolf schien einigermaßen irritiert über diese Praktiken.

Ebenfalls gestern veröffentlichte Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung, auf seinem Blog http://www.andreas-unterberger.at einen Beitrag mit dem Titel „Von Grün zu Goebbels“ in dem er unseren damaligen Artikel „Gegen die Zensur“ in seiner bekannt scharfen Art aufgreift und mir aus der Seele spricht, wenn er feststellt:

… Das ist nun dankenswerterweise von der „AktionsGemeinschaft“ dokumentiert worden. In einer unkommentierten Form, die einem aber erst recht die Zornesadern darüber anschwellen lässt, was in diesem Land alles schon wieder möglich ist. Die ÖH zeigt uns, was für ein totalitärer Gesinnungsterror da auf die Gesellschaft zukommt…

Wem Andreas Unterberger zu rechts ist, dem gefällt vielleicht FM4 besser. Auch hier wird die Zensur thematisiert. Im Bericht über die „Elefantenrunde“ heißt es:

Die ÖH-Führung mag die gendergerechte Sprache in den von ihr finanzierten Zeitschriften bestimmen können, LeserInnenbriefe, die ihr nicht passen oder die nicht gegendert worden sind, wegzuzwingen steht ihr aber wohl nicht zu.

Die Redaktion des „Juristl“ hat auf die Zwangsmaßnahme übrigens auf Dissidentenart reagiert: Anstelle des Briefes ist ein Kreuzworträtsel erschienen. Dessen Lösungswort: Zensur.

Nach einem halben Jahr sehe ich nun, dass es nicht jedem egal ist, wenn die Meinungsfreiheit gerade an einer Universität mit Füßen getreten wird. Es ist ein schönes Gefühl gehört worden zu sein!

Ach ja, das hat auch noch seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden:

der Standard berichtet über unsere E-Mailaktion zur neuen STEOP

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Wir verteidigen unser Studium!

Wenn sich Professoren und Politiker zusammensetzen um Universitätsthemen zu besprechen, läuten bei uns alle Alarmglocken. Professoren geht es oft darum, Umfang und Gewicht ihres eigenen Fachs innerhalb des Studiums zu vergrößern, während Politiker in diesen Tagen vor allem eines wollen: Einsparungen. 

Beide Zielsetzungen führen bei unkontrollierter Umsetzung auf jeden Fall zu Verschlechterungen unserer Studienbedingungen, einerseits durch Erhöhung der Verschulung und des Lernaufwands und andererseits durch Verschärfungen unserer finanziellen Situation (Stichwort: Familienbeihilfe!). Wir von der Aktionsgemeinschaft sehen es deshalb als unsere Pflicht an, in diesen Gesprächen so früh wie möglich die
Sicht der Studenten einfließen zu lassen und damit die Dinge in unsere Richtung lenken zu können.
Wir unterscheiden uns damit grundlegend von den führenden Fraktionen der ÖH Uni Wien (VSSTÖ, GRAS) die mit ihren Plakaten bereits deutlich machen, wie sie sich ÖH-Arbeit vorstellen. „Ohne Kompromisse“ liest man da und wundert sich, denn wie soll Interessensvertretung funktionieren, wenn Verhandlungen durch die Sturheit einer Partei von vornherein zum Scheitern verurteilt sind? Die unzähligen Proteste und Besetzung der letzten Jahre waren allesamt erfolglos und beweisen eindrucksvoll dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist.
Ein schönes Beispiel für unsere Arbeitsweise ist unsere Aktion zur neuen Studieneingangsphase. Anfang Februar bekamen wir einen Vorschlag vorgelegt, der vorher im Senat der Uni Wien besprochen wurde und der vorsah, die Anforderungen für das erste Semester des Jus-Studiums zu verdoppeln. Wir haben schnell reagiert und Euch aufgerufen über unsere Homepage ein Protestmail an die Professoren im Senat zu senden. Mitten in den Ferien wurden innerhalb einer Woche ca. 1.500 solcher E-Mails gesendet! In seiner Sitzung am 17. März hat dann der Senat der Universität eine Richtlinie beschlossen, wonach die neuen Studieneingangsphasen „mindestens 15 und höchstens 30 ECTS Punkte“ haben müssen. Dies bedeutet ein völliges Abgehen vom ursprünglichen, im Jänner präsentierten Vorschlag, der mindestens 30 Punkte vorgesehen hat und entspricht genau unserer Forderung!
Dies beweist, dass Proteste von Studierenden doch etwas bringen können, wenn sie erstens rechtzeitig stattfinden, zweitens auf konkrete studienspezifische Themen zielgerichtet sind und drittens von Gesprächen mit einflussreichen Professoren begleitet werden.
In der Richtlinie befinden sich aber noch andere positive Regelungen, die es ermöglichen sollten, die neue Studieneingangsphase noch weiter zu entschärfen. Es wird die Möglichkeit geschaffen eine der beiden Prüfungen in Form einer Pflichtübung zu gestalten. Auch dies ist ein schöner Erfolg, denn es ermöglicht uns, den bisherigen Studienplan annähernd beizubehalten. Eine weitere Klärung bringt die Richtlinie: Alle Änderungen gelten nur für Studierende, die im Wintersemester 2011 ihr Studium beginnen. Ebenfalls gute Neuigkeiten für alle, die die Einführung noch nicht geschafft haben.
Es gibt nun zwei Bereiche der Studieneingangsphase in denen wir weiter hartnäckig bleiben werden: Wir fordern von der Studienprogrammleitung neben der Einführungsprüfung eine Pflichtübung aus Rechtsgeschichte oder den Romanistischen Fundamenten
zur, vom Gesetzgeber geforderten, zweiten „Prüfung“ zu erklären. Auf diese Weise wird zumindest der ohnehin schon ambitionierte Lernaufwand nicht durch eine zusätzliche Prüfung verschärft. Zweitens werden wir alles versuchen, damit Prüfungen in der Studieneingangsphase zwei Mal wiederholt werden können.
Abseits des öffentlichen Interesses haben sich Politiker und Professoren aber auch wegen eines anderen Themas zusammengesetzt. Unter dem Titel „Bologna Reloaded“ hat das Wissenschaftsministerium Arbeitsgruppen eingesetzt, die aber nicht nur – wie der Titel vermuten ließe – die bereits umgestellten Bacchelaureatsstudien evaluiert haben, sondern auch die Umstellung des Studiums der Rechtswissenschaften vorbereiten.
An der Universität Salzburg wurde bereits im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe des Senats eingerichtet, die sich mit der Umstellung des Jus-Studienplans vom Magister-Studium auf das Bachelor-Studium beschäftigt. Auf diese Weise wird versucht mit möglichst wenig studentischer Beteiligung hinter den Kulissen Tatsachen zu schaffen, an denen nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr gerüttelt werden kann. Wir greifen dieses Thema nun auf, denn noch ist es nicht zu spät, noch können wir uns Gehör verschaffen.
In sehr ausführlichen Artikeln haben meine Kolleginnen und Kollegen das Thema Bacc. Iur. aufbereitet um in diese emotionale Debatte endlich Fakten einzubringen, denn eines ist klar:
In Gespräche mit Professoren und Politikern schicken wir nur Studienplanexperten!
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Ohne Kompromisse!

VSSTÖ PlakatOhne Kompromisse:

Kann es keinen Ausgleich zwischen Interessen geben!
Sind Verhandlungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt!
Wird immer der Stärkere gewinnen!
Ist Interessensvertretung unmöglich!
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ÖH abschaffen? Nein, wählen gehen!

Diskutiert man über die ÖH in einer größeren Gruppe, wird unweigerlich und nach spätestens 10 Minuten jemand feststellen: „Die sind ja alle verrückt, man muss die Pflichtmitgliedschaft abschaffen!“. Es würde mir schwer fallen, den ersten Punkt zu widerlegen, also versuche ich es mit dem Zweiten 😉

Die ÖH als „Studentenkammer“

Warum gibt es überhaupt eine Pflichtmitgliedschaft?. Wie ich schon des öfteren angeführt habe, ist die ÖH wie eine Kammer konzipiert, deshalb wurde auch das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft, genauso wie in Wirtschafts- oder Arbeiterkammer, übernommen. Alle Kammern verfügen über gesetzlich geregelte Mitbestimmungsrechte, die der Grundstein für den sozialen Frieden in Österreich sind. Dafür ist es aber notwendig, dass es nur eine Kammer (= Interessensvertretung) pro Bevölkerungsgruppe gibt, da ja sonst nicht geregelt werden könnte, wer denn die gesetzlichen Rechte wahrnehmen darf. Würde man die Mitgliedschaft bei der ÖH freiwillig machen, könnten sich konkurrierende Interessensvertretungen etablieren, die mit Recht ebenfalls Mitbestimmungsrechte in den Universitäten verlangen würden, die Folge wäre administratives Chaos.

Warum für etwas bezahlen, das offensichtlich nichts bringt?

Natürlich stellt sich auch die Frage nach dem Geld. Jeder Student muss pro Semester einen ÖH Beitrag zahlen und darf sich deshalb fragen, ob dieses Geld zur Wahrung oder sogar zur Förderung seiner Interessen als Student verwendet wurde. Reflexartig würde sogar ich diese Frage mit „Nein“ beantworten. Differenzierter betrachtet ist die Frage aber nicht so einfach zu beantworten:

Die ÖH besteht aus vier Ebenen, von denen am Juridicum nur drei relevant sind: (Studienvertretung), Fakultätsvertretung, Universitätsvertretung und Bundesvertretung. Das ÖH Budget wird natürlich auch auf diese Ebenen aufgeteilt und somit bleibt zumindest ein Teil der Beiträge bei uns im Haus. Von den öffentlichen Computern im FV Büro über den, für Studenten kostenlosen Betrieb der Bücherbörse zur Produktion unserer Broschüren (KoVo, Studienplan, etc.) reicht das Spektrum der Dinge, die aus den ÖH Beiträgen bezahlt werden und die, so glaube ich durchaus auf der Haben-Seite zu verbuchen sind. Voriges Jahr konnten wir sogar der Bibliothek unter die Arme greifen und 100 Bücher für die Lehrbuchsammlung sponsern!

Auf Uni- und Bundesebene werden, politisch bedingt, andere Schwerpunkte gesetzt. Allein im vergangenen Semester beschloss die Universitätsvertretung mit den Stimmen von GRAS, VSSTÖ, KSV und FLÖ unter anderem folgende Ausgaben:

  • € 393.000 für die Eröffnung eines Cafes mit Veranstaltungsräumen zu diesem Zweck:

    „Die Unterstützung studentischer Aktivitäten im Rahmen der Grundsätze: basisdemokratisch, feministisch,
    antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch.“ (Auszug aus den Statuten des Trägervereins)

  • € 80.000 für die Errichtung eines „Projekttopfes zur Förderung studentischen Protests“. Der Name ist Programm, womit zumindest der Beweis dafür erbracht ist, dass Demonstrieren gehen nicht billig ist.
  • € 60.000 für die Förderung queer-feministischer Forschung.

Diese drei Punkte sind exemplarisch ausgewählt und die Aufzählung ist  bei weitem nicht vollständig, trotzdem reden wir hier bereits von über einer halben Million Euro, zur Gänze finanziert aus ÖH Beiträgen. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, in welchem Zusammenhang diese Projekte mit der eigentlichen Aufgabe der ÖH stehen, nämlich der Studentenvertretung.

Queer-feministische Forschung hat mit meinen Studienbedingungen ungefähr gleich viel zu tun wie Handball!

Die Mehrheit hat recht

Die ÖH ist demokratisch und daher sind ihre Entscheidungen im Interesse der Mehrheit. Wer die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will,  kommt daher schnell in den Verdacht, sich einfach nicht mit den Mehrheitsverhältnissen abfinden zu wollen. Der Grund, warum ich mich in der Aktionsgemeinschaft engagiere ist aber, dass ich einfach nicht glauben kann, dass die Mehrheit aller Studenten es unterstützt, wenn die ÖH sich mit allen zerstreitet, die unsere Lage verbessern könnten. Ich will nicht glauben, dass die größere Zahl an Kolleginnen und Kollegen hunderttausende Euro aus ÖH Beiträgen lieber für Projekte, wie die oben beschriebenen, ausgeben möchte, anstatt damit etwas studienbezogenes zu tun. Bücher kaufen, zum Beispiel – oder Lernräume anmieten – oder Laptopsteckdosen in Hörsäle bauen – Möglichkeiten gäbe es genug.

Übrigens: Die demokratische Legitimation der ÖH Koalition (GRAS, VSSTÖ, KSV) an der Uni Wien basiert auf 8.687 Stimmen, das sind nur 12,7% der damals (2009) Wahlberechtigten. Bevor wir also ein derart mächtiges Instrument wie eine „Studentenkammer“ einfach abschaffen, sorgen wir doch einfach dafür, dass es auch die Mehrheit seiner Mitglieder vertritt. Wie das geht? Ganz einfach: wählen gehen!

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GRAS und VSSTÖ beschließen 400.000€ aus ÖH Beiträgen für ein feministisches HomoBiTrans Cafe.

Das wird ein Cafe, das besagten Menschen einen Raum geben soll, in dem sie tun können was sie wollen ohne irgendeinem Druck ausgesetzt zu sein. Das ist jetzt ein bisschen schwammig, ich poste die Statuten noch für die Details. Ein … Weiterlesen

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Gerechtigkeit für Alle oder Verbesserung für Einige?

Die Beurteilung der FÜM II vom November hat für große Unruhe und heftige Diskussionen unter den Studierenden und den Professoren gesorgt. Ich möchte hier bewusst in einer breiten Öffentlichkeit dazu meine Meinung kundtun, um ein grundsätzliches Problem in der Arbeit … Weiterlesen

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